Der Narrativ der menschengerechten Stadt missbraucht – eine Wutrede

Bisher haben wir uns mit Partei bezogenen Äußerungen zurückgehalten. Alleine die Ankündigungen, welche die Grünen jüngst gegenüber der Morgenpost gemacht haben, veranlassen uns jetzt zu dieser Wutrede. Letzter Auslöser, dass uns der Kragen platzt, ist, dass wir als Bürgerinitiative von Anwohnenden die Grünen gerade wiedereinmal zum Gespräch eingeladen haben, um – Achtung – über Verkehrsberuhigung zu reden. Doch diese Einladung ist ebenfalls zum wiederholten Male unbeant­wortet geblieben. Man redet einfach nicht mit uns, noch nie, hat aber sehr wohl weit­reichen­de Vorstellung über unser Wohnumfeld und den Verkehr, den wir zu ertragen haben. Damit sind die Grünen die einzige demokratische Partei, die sich einem Gespräch über den Verkehr hier verweigern!

Nicht Reden tut man im Übrigen nicht erst seit Schließung des Tunnels. Außer für eine relativ kleine Gruppe von Anwohnenden am Breitenbachplatz interessieren sich die Grünen schon seit über 6 Jahren nicht für Anwohnende in jenem großflächigen, zwei Bezirke betreffenden Gebiet (vom Südwestkorso bis zur Mecklenburgischen Straße und von der Lepsius­straße über den Breitenbachplatz bis zum Heidelberger Platz), denen man den Verkehr aufgedrückt hat und noch viel mehr aufdrücken will, um einen schönen Breitenbachplatz zu haben. Es ist schlicht unwahr, dass sich die Grünen in unseren Kiezen für Verkehrsberuhigung einsetzen und „den Kiez neugestalten wollen“.  Sprache verrät: das gilt nicht für uns. Man redet von dem Kiez, singular und meint ausschließlich den Breitenbachplatz. Betroffen sind aber zahlreiche Kieze, die übrigens schön sind, wäre da nicht der Verkehr.

Man redet nicht mit uns. Nicht die alte Verkehrssenatorin, nicht die verkehrspolitischen Sprecher­innen, nicht der Spitzenkandidat. Wenn man das tun würde, wenn man nur auf unsere Internetseite schauen würde, könnte man sehen, dass es da gerade nicht um eine „autogerechte Stadt“ geht, sondern um unsere intensiven Versuche, den „Verkehr zu beruhigen“. Hunderter ehrenamtlicher Stunden in Sachen menschengerecht Leben und Wohnen sind hier reingeflossen – und die Grünen missachten das. Sie meinen aber, uns erzählen zu können, dass hier alles prima sei. Weil man nicht mit uns redet und nicht hinschaut, kommt es nur zu verkehrspolitischen Allgemeinplätzen. Wir könnten zum Beispiel erklären, warum das mit den „mehr Bussen“ hier in den Kiezen nicht so einfach oder warum der Radverkehr sogar deutlich weniger geworden ist. Auch könnte wir erzählen, wo genau und warum das besonders für vulnerable Gruppen ziemlich ungemütlich geworden ist, weil wir plötzlich den Verkehr in schmalen Anwohnerstraßen haben, die dafür nicht gedacht sind. Mit Tunnel könnten wir hier Fahrradstraßen haben, ohne treiben die Grünen den Radverkehr auf die Gehwege, wo er vulnerable Gruppen stresst.

Wenn die Grünen mit uns geredet hätten, hätte man sich die Peinlichkeit ersparen können, uns auf ihrer Internetseite eine Gebrauchsanweisung zu geben, wie man in der Wiesbadener Straße Tempo 30 vor der Schule einrichten kann. Haben wir längst – erreicht zusammen mit der Verkehrsverwaltung im Senat (der Bezirk ist hier Totalausfall) und sogar noch viel mehr: Die gesamte Straße ist Tempo 30! Dass das nicht aufgefallen ist, zeigt das Niveau der Ortskenntnis. Und wenn die Grünen darüber hinaus noch sinnvolle Maßnahmen konkret für den Kiez haben, warum lässt man uns hier 3 Jahre leiden?

Die Sperrung des Tunnels ist von den Grünen schon Jahre vor der angeblichen Notsperrung verfolgt worden. Man behauptet, dass man die Machbarkeit eines Brückenabrisses und einer Tunnelschlie­ßung geprüft habe und dies machbar sei. Dabei hat man die verkehrlichen Auswirkungen auf die Nachbarkieze nie geprüft! Dafür verkündet man in brillanter PR mit seinem Netzwerk, beides sei machbar – obwohl man das gar nicht weiß. Noch wesentlich heftiger für uns: Obwohl man schon mindestens seit 2020 die Schließung angestrebt hat, hat es nicht eine einzige Maßnahmen­planung gegeben, wie man die Anwohnenden schützt, die Kinder, die älteren und schwerbehinderten Menschen, von denen es so viele in den umliegenden Kiezen gibt! Keine Idee für den Verkehr oder alternative Mobilität der Menschen – aber „ist machbar“!

Selbst als sich abzeichnete, dass eine Schließung des Tunnels anstehen könnte (oder eine mögliche provisorische Ertüchtigung, die nie verfolgt wurde!), hätte man noch 9 lange Monate gehabt, sich über Maßnahmen zur „Verkehrsberuhigung“ Gedanken zu machen. Alleine, es passierte – nichts. Verkehrssenatorin, Verkehrsstadtrat und nebenbei noch die Bezirksbürgermeisterin, alle Grüne – eigentlich ein Traum für menschengerechte Verkehrspolitik, für den Schutz von Anwohnenden. Alleine, es passierte: NICHTS. Autogerechte und menschenfeindliche Politik aus der Feder der Grünen.

Auch nach der Tunnelsperrung wurden wir sowohl im Bezirk von Politik wie vom Stadtrat, als auch von den Landesgrünen schlicht ignoriert. Statt­dessen wurde enormer Aufwand betrieben, das Verkehrsproblem zu leugnen! 6 Anfragen der Grünen im Abgeordnetenhaus seit Tunnelschließung! Nicht in einer einzigen geht es um Verkehrsberuhigung in den betroffenen Kiezen oder deren Neugestaltung! Nicht in einer einzigen geht es um den Ausbau von Bussen und Bahnen! Stattdessen wird fast in jeder Anfrage geleugnet, dass es hier überhaupt ein Verkehrsproblem gibt und man zweifelt sogar Unfallzahlen an!

Liebe Grüne: Jetzt hängen Sie sich am Geld auf, das die Tunnelsanierung kostet. Gleichzeitig verfolgen Sie alternative Pläne, die kaum weniger Geld kosten und irrwitzig sind: PKW und LKW flanieren unter altem Baumbestand und Fußgänger und Radverkehr sollen in eine 600 Meter lange dunkle Tunnelröhre! Reden Sie nicht von menschengerecht, wenn es Ihnen um die Menschen hier gar nicht geht.

Sie wollen nicht mit uns reden. Sie leugnen, dass wir überhaupt ein Problem haben. Sie wissen offensichtlich überhaupt nicht, was hier wirklich los ist. Und Sie haben nichts unternommen, als Sie die Möglichkeit dazu hatten. Warum genau sollen wir Ihnen, den Grünen, noch vertrauen, dass Sie den verkehrspolitischen Sachverstand und den Willen haben, etwas für uns, die Menschen hier in unseren Kiezen, zu tun?

Das könnte eine Fahrradstraße sein – wenn sich durch die Tunnelschließung nicht der Verkehr dadurch quetschen würde.