Die sogenannte „Machbarkeitsstudie Breitenbachplatz“ (eigentlich Verkehrs- und Machbarkeitsuntersuchung Breitenbachplatz) aus 2021 ist neben dem Bericht zur Feuerwehrübung und der Stellungnahme des Tunnelsicherheitsbeauftragten DAS zentrale Dokument des politischen Diskurses um den Komplex Breitenbachplatz und Schlangenbader Tunnel. Dieses Dokument, das in der Langversion überhaupt nicht veröffentlicht wurde und öffentlich nur in einer Kurzfassung zur Verfügung steht, hat die öffentliche Wahrnehmung maßgeblich geprägt. Spannend wie erschreckend: Ziel der Untersuchung war die Entwicklung des Breitenbachplatz in Bezug auf den Brückenabriss. Um den Tunnel ging es laut Untersuchungsauftrag des Abgeordnetenhauses nicht! Gleichwohl ist in den Köpfen vieler Menschen und anteilig noch mehr Politikern festgesetzt: ‚Eine Sperrung des Tunnels ist machbar‘. Tatsächlich hat die Untersuchung eigentlich das Gegenteil ergeben. Unter dem Gesichtspunkt könnte man die Kampagne rund um dieses Dokument als eine brillante politische PR-Kampagne bezeichnen. Hinzukommt, dass zahlreiche Politiker über das Ergebnis abgestimmt haben, ohne die Studie inhaltlich zu kennen.
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Antwort auf die kleine Anfrage von Frau Franziska Becker MdA
Im Nachgang zu unserem Vor-Ort-Termin mit den MdA Franziska Becker und Stefanie Bung ist es zu einer kleinen Anfrage von Frau Becker gekommen, mit der sie sich weitgehend an unseren Fragen und Forderungen orientiert hat. Die Antwort ist ernüchternd, befremdlich wie – allerdings eher zwischen den Zeilen – aussagekräftig.
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