Tunnel zur Wahl

Zur Wahl am 20. September die Positionen der Parteien zum Schlangenbader Tunnel. Diese enthalten hier auch Verweise zu den Quellen wie direkte Aussagen, Beschlüsse oder Anfragen in BVVen oder Abgeordnetenhaus. Relevant für diese Übersicht:

1. Kommunikation mit betroffenen Bürgern
   Finden Gespräche über die Situation mit der Bürgerinitiativen und (so uns bekannt) betroffenen Anwohnenden statt? Dies als eine wichtige Quelle, um nicht nur das Problem zu erfassen, sondern auch den Belastungsdruck. Das geht einher mit:
2. Wir die Belastung der Anwohnenden gesehen?
   Dies schließt die Qualität der Belastung unter dem Aspekt Wohnen und Umwelt Größe des betroffenen Gebiets, die Auswirkungen auf Umwelt, Sicherheit der Nah-Mobilität, vulnerable Gruppen.
3. Werden allgemein die Auswirkungen auf die Mobilität gesehen?
   Dies meint alle Aspekte der Mobilität für Fußverkehr, Rad, Auto, ÖPNV sowohl des Ziel- und Quell- als auch des Durchgangsverkehrs.
4. Lösungsvorschläge
   Welche Lösungsvorschläge werden gemacht? Das schließt ein die eigentliche Position zur Frage Tunnelsanierung, Tunnelöffnung in denkbaren Nutzungsvarianten, Alternativvorschläge für die Verkehrsführung.

Bezüglich der Lösungsvorschläge haben wir eine klare Positionierung. Die vergangenen 3 1/2 Jahre und intensive Arbeit gemeinsam mit den Arbeitsebenen der Senatsverwaltung (und dort teilweise auch mit den Bezirken auf Arbeitsebene) haben gezeigt, dass sich die Verkehrssituation nicht mehr nennenswert optimieren lässt. Allenfalls noch kleinere Korrekturen sind möglich. Wenn es um eine Lösung des Problems geht, lassen wir uns nicht mehr auf irgendwelche Allgemeinplätze ein, wozu die lapidare Forderung nach einem „Umleitungskonzept“ gehört. Wer die Idee hat, Verkehr aus einem bestimmten Abschnitt weghaben zu wollen, muss sagen können, wo der Verkehr stattdessen hin soll! Nimby war von Anfang an nicht die Haltung dieser Bürgerinitiative und darauf lassen wir uns auch nicht seitens Parteien ein. Wer Mobilität weg vom Auto will, muss sagen können, wie und wo die Menschen heute und morgen mobil sein sollen!

CDU

1. Kommunikation
   Intensiv zur BI sowie vielen betroffenen Anwohnenden und Unternehmen insbesondere durch Stefanie Bung. Hat den Kontakt zur Senatorin und damit Senatsverwaltung hergestellt, und damit die Basis für die Zusammenarbeit gelegt.
2. Wird die Belastung der Anwohnenden gesehen?
   Ja, sowohl in Bezug auf Qualität und Quantität
3. Werden die Auswirkungen auf die Mobilität gesehen?
   Ja, sowohl für die Mobiltät der Anwohnenden als auch die Relevanz für den Durchgangsverkehr umliegender Kieze
4. Lösungsvorschläge
   Sanierung und Wiedereröffnung des Tunnels weitgehend in beisheriger Form.

Quellen: Beschluss zur Sanierung, Anfragen, Wahlprogramm

Linke

1. Kommunikation
   Sowohl auf Bezirks- als auch Landesebene zu den fachpolitischen VertreterInnen. Auch initiativ, um einen Überblick über die Situation zu bekommen.
2. Wird die Belastung der Anwohnenden gesehen?
   Ja, sowohl in Bezug auf Qualität und Quantität
3. Werden die Auswirkungen auf die Mobilität gesehen?
   Ja, für das gesamte Mobiltätsmix
4. Lösungsvorschläge
   Sanierung des Tunnels, mindestens teilweise Nutzung für den Autoverkehr, unter Umständen weitere Nutzungsvarianten, wenn machbar.

Quellen: Stellungnahme für die Morgenpost,

SPD

1. Kommunikation
   Ein persönliches Treffen, ein, zwei holprige Versuche im Sande verlaufend. Insgesamt wenig um echte Kommunikation bemüht. Nicht eingehaltene Zusagen.
2. Wird die Belastung der Anwohnenden gesehen?
   In Stellungnahmen und Anfragen weit überwiegend nicht gesehen und bezogen auf die Verkehrszählung mehrfach angezweifelt.
3. Werden die Auswirkungen auf die Mobilität gesehen?
   Nein. Weder die Mobiltät im Nahumfeld noch Ziel- und Quellverkehr oder Durchgangsverkehr. Auch nicht auf vulnerble Gruppen oder den Mobilitätsmix inklusive ÖPNV
4. Lösungsvorschläge
   Schließung des Tunnels, dahingehend mehrere Beschlüsse; alternatives Umleitungskonzept gefordert ohne einen einzigen eigenen Vorschlag

Quellen: Beschlüsse, Anfragen, Wahlprogramm

Grüne

1. Kommunikation
   Mehrere Kontaktanfragen auf Bezirks- und Landesebene, sämtlich unbeantwortet; die letzte Mitte August
2. Wird die Belastung der Anwohnenden gesehen?
   Die Belastung wird nicht nur nicht gesehen, sie wird weitgehend geleugnet; wiederholtes Leugnen der Verkehrszählung und zweifeln an den Unfallzahlen
3. Werden die Auswirkungen auf die Mobilität gesehen?
   Nein. Weder die Mobiltät im Nahumfeld noch Ziel- und Quellverkehr oder Durchgangsverkehr. Auch nicht auf vulnerble Gruppen oder den Mobilitätsmix inklusive ÖPNV
4. Lösungsvorschläge
   Schließung des Tunnels, Allgemeinplätze ohne konkreten Bezug; wahrgenommen wird nur der Kiez (im Singular), was nach der bisherigen Lesart nur der Breitenbachplatz ist. Lösungsvorschläge für den Verkehr: Keine. Die Grüne Verkehrsssenatorin hat nicht eine einzige Maßnahme veranlasst, als sie im Amt war, und die Notwendigkeit für dergleichen nicht gesehen.

Quellen: Morgenpost, Anfragen, Leistungen Grüner Verkehrssenat

FDP

1. Kommunikation
   vereinzelte Gespräche
2. Wird die Belastung der Anwohnenden gesehen?
   Belastung wird wahrgenommen
3. Werden die Auswirkungen auf die Mobilität gesehen?
   Fokus auf Auswirkungen auf Mobilität
4. Lösungsvorschläge
   Sanierung des Tunnels
   

Quellen: Stellungnahmen, Anfrage