Stellungnahme der Linken zum Schlangenbader Tunnel auf Basis der Fragen, welche von der Morgenpost gestellt wurden. Diese wurden uns von der Partei zur Verfügung gestellt.
Die Beauftragungen für die Sanierungsmaßnahmen sollen laut Antwort des Senats erst Ende 2026 erfolgen – also nach der Wahl. Sehen Sie die Tunnelsanierung als gesetzt an, oder bedarf es nach der Wahl einer erneuten politischen Entscheidung?
Dass an dem Tunnel etwas getan werden muss, steht außer Frage. Das Bauwerk ist sanierungsbedürftig und mit Schadstoffen belastet. Aktuell existieren jedoch weder ein belastbarer Bauzeitenplan noch eine belastbare Aussage zur Wiedereröffnung. Bei einer Sanierung bleibt zu klären, ob tatsächlich der frühere Zustand wiederhergestellt werden sollte. Umfang und künftige Nutzung müssen auf Grundlage der aktuellen Verkehrsdaten und prognostizierter Kosten entschieden werden.
Wie ist Ihr gegenwärtiger Standpunkt zur Wiedereröffnung des Tunnels?
Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass sich der Verkehr zu erheblichen Teilen in die umliegenden Wohngebiete verlagert. Eine Wiedereröffnung schließen wir nicht aus. Das bedeutet für uns nicht automatisch die Rückkehr zur alten sechsspurigen Verkehrsführung. Denkbar ist ebenso eine deutlich reduzierte Kapazität für den Autoverkehr, verbunden mit einer Nutzung freiwerdender Flächen für den Umweltverbund. Die mögliche Nutzung von Teilen des Tunnels für Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr ist bereits vom Senat untersucht worden ist. Entscheidend ist, den Durchgangsverkehr aus den Wohnstraßen herauszuhalten.
Die Autobahnüberbauung steht unter Denkmalschutz, der explizit die Verkehrsfunktion einschließt. Welche alternativen Nutzungen sind überhaupt denkbar?
Der Denkmalschutz schränkt eine Umnutzung ein, sie müsste letztlich denkmalrechtlich und technisch geprüft werden.
Wie bewerten Sie die Auswirkungen der Tunnelsperrung auf die Anwohnenden der umliegenden Kieze, insbesondere angesichts des nachweislich erhöhten Verkehrs in Wohnstraßen, die dafür nicht ausgelegt sind?
Der Verkehr hat in den umliegenden Straßen infolge der Sperrung zugenommen. Die Belastung der Anwohnenden ist real, deshalb kann es nicht sein, dass die Folgen der Schließung dieser Hauptverkehrsverbindung dauerhaft auf Wohnstraßen und ihre Anwohnenden abgewälzt werden. Solange der Tunnel geschlossen bleibt, müssen die Wohngebiete konsequenter vor Durchgangsverkehr geschützt, sichere Querungen geschaffen, Geschwindigkeiten reduziert und die Verkehrsströme laufend gemessen und auf das übergeordnete Straßennetz gelenkt werden. Außerdem müssen die Busverbindungen ausgebaut werden, um die ÖPNV-Anbindung zu verbessern und nachhaltige Alternativen zum Auto zu schaffen.