Schwammig dagegen auf Kosten der Anwohnenden

Neben den Grünen hat sich auch die SPD klar gegen die Wiedereröffnung des Schlangenbader Tunnels positioniert. Auch hier zeigen die regelmäßigen Anfragen im Abgeordnetenhaus, dass das Verkehrsproblem seit Tunnelschließung weitgehend geleugnet wird. Erst kurz vor den Sommerferien – und damit kurz vor der Wahl? – hat sich das geändert, nachdem jahrelang in regelmäßigen Abständen die Verkehrszählung des Senats offensiv angezweifelt wurde. Auch vor dem Hintergrund, dass der direkte Kontakt zur Bürgerinitiative eher holprig und von nicht eingelösten Versprechungen begleitet war, ist das Vertrauen darin, dass man sich für die Belange der Anwohnenden überhaupt interessiert, überschaubar.

Zu diesem sehr skeptischen Blick gehört, dass man sich sehr rege für die Interessen der Anwohnenden an einem Verkehrsknotenpunkt Breitenbachplatz interessiert und dort alle Folgen einer Belastung durch Verkehr berücksichtigt und anprangert. Dann ist das Interesse so groß, dass man auch bei der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf ganz besorgt ist, obwohl der Platz im Nachbarbezirk liegt. Wenn sich der Verkehr aber durch schmale Anwohnerstraßen im eigenen Kiez ergießt, fällt die Sorge über Folgen einer solchen Belastung auf Null. Ganz im Gegenteil gibt es über die Jahre gleich mehrere Parteibeschlüsse für die Schließung des Schlangenbader Tunnels.

Es stellt sich uns schon lange die Frage, warum eine solche Belastung an Lärm, Feinstaub, CO2 und Einbruch der Verkehrssicherheit im eigenen Kiez nicht nur nicht lohnenswert ist, zu bekämpfen. Ja man geht ja sogar soweit, dass man die Bekämpfung der Probleme selbst dann torpediert, wenn es um die Schulwegsicherheit im Kiez geht! Lediglich ganz am Anfang hat die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf ein „Chaos“ festgestellt, das aber sehr schnell aus den Augen verloren. Dazu gehören nicht vorhandene Gesprächsbereitschaft genauso wie Nachverfolgen der Situation oder gar konstruktive Vorschläge.

Möglicherweise findet man eine Antwort, wenn man auf einen „Nebenaspekt“ schaut. Man hat Interesse am Bauland. Das nicht nur am Südende, wo das Thema Bebauung im Zusammenhang mit der Neugestaltung nach Brückenabriss größer diskutiert wird. „So gestalten wir in einem Pilotprojekt die Fläche der ehemaligen A 104 beidseits des Tunnels Schlangenbader
Straße um und beleben im gleichen Zug auch den Breitenbachplatz durch eine Umgestaltung neu“ … hat es sogar ins Wahlprogramm der Landes-SPD geschafft. Das wirft auf mehreren Ebenen erhebliche Fragen auf. Es entsteht für uns der Anschein, dass es da ein „um…zu“ gibt: dass man die Wohn- und Lebensqualität der von Umleitungs- und Ausweichverkehr betroffenen Anwohnenden ignoriert, um Bauland zu bekommen. Das wäre empörend. Gleichzeitig stellen sich rein faktisch erhebliche Fragen. Man macht die Rechnung ohne den Wirt, der hier der Bund ist, denn schon der erste Meter nördlich des Tunnels gehört zur A100. Nicht zu unterschätzen die Frage nach dem Denkmalschutz. Wobei man da – wie wir kürzlich am Rande einer Veranstaltung der SPD in der „Schlange“ erfahren durften – anscheinend ziemlich optimistisch ist, dass man das regeln kann, so der für Denkmalschutz zuständige Senator, wie aktuell, aus der eigenen Partei kommt.

Senator Gäbler hat allerdings auf eben dieser Veranstaltung im Podium energisch widersprochen, als er nach der Bebauung auf der nördlichen Seite gefragt wurde. Weiß er, dass das sogar im Programm seiner Landes-SPD steht? Ist alles, was bei der SPD kursiert, überhaupt irgendwie durchdacht? Immerhin gilt für die SPD, was – bis auf Stefanie Bung und Franziska Becker – für noch alle Politiker gilt, mit denen wir gesprochen haben: man kennt die Machbarkeitsuntersuchung zum Breitenbachplatz nicht, hat aber wohl positiv zu dieser abgestimmt. Die SPD steht den Grünen in nichts nach, etwas zu verteidigen, dessen Inhalt man gar nicht kennt – auch wenn man damit tausende Anwohnende verrät.

Maximal irgendwelche Allgemeinplätze, dass man vom „Senat“ (dem man selbst angehört und mit der Stadtentwicklung eines von beiden Ressorts besetzt, die betroffen sind!) ein Umleitungs- und Gestaltungskonzept erwartet, sind jedenfalls zu wenig. Es reicht ein Blick in den Stadtplan! Gerade von den Parteien vor Ort erwarten wir konkrete Vorschläge, wo der Verkehr einer Straße des übergeordneten Straßennetzes (zweithöchste Stufe!) hin soll, die man dauerhaft schließen will. Genauso erwarten wir, dass man sich mit der tatsächlichen Situation alternativer Verkehrsmittel wie ÖPNV oder Rad und Fußgänger beschäftigt und bei beidem auch ganz besonders mit den Folgen für vulnerable Gruppen. Es könnte sonst der Eindruck entstehen, dass das Versprechen in den Wahlprogrammen auf Bezirks- und Landesebene, sich dafür einzusetzen, zumindest hier vor Ort nur Fassade ist.