Wir sind aus dem Kreis der BI darauf aufmerksam gemacht worden, dass offenbar eine ganze Reihe Schilder abgeräumt, entwendet, umgedreht wurden, mit denen der Verkehr insbesondere auf der Wiesbadener Straße und am Rüdesheimer Platz gelenkt werden sollte. Wir haben das an den Senat weitergeleitet. Dieser hat unverzüglich reagiert.
Die Antwort erfolgte innerhalb weniger Stunden!
Nach einer heutigen Ortsbegehung konnten wir feststellen, dass in der Tat die Halteverbotsschilder in der Eberbacher Straße/Rüdesheimer Straße nicht richtig aufgestellt sind und entlang der Wiesbadener Straße die Tempo-30-Beschilderung fast gänzlich fehlte. Wir haben deshalb die bauausführende Firma kontaktiert und eine sofortige Behebung der Mängel in die Wege geleitet. Weitere Kontrollen der Maßnahme werden unsererseits in regelmäßigen Abständen erfolgen.
Da hier diverse Tempo 30 Schilder gänzlich entfernt also entwendet wurden, andere auf dem Boden lagen oder man hat die Schilder umgedreht, scheint es sich um eine sehr systematische Aktion zu handeln, bei der sich auch die Frage stellt, inwieweit sogar strafbares Verhalten vorliegt. Wir werden am Ball bleiben.
Update 25.03.:
Nachdem die Senatsverwaltung sehr zeitnah reagiert und die Schilder wieder aufgestellt hat, sind diese offenbar innerhalb kürzester Zeit wieder umgestellt, gedreht oder in Teilen abgeräumt worden. Wir haben uns erneut an den Senat, aber auch an die Polizei gewendet. Offenbar gibt es jemanden im Kiez, der mit großem Nachdruck hier sabotiert.
Update 04.04.
Senatsverwaltung und Polizei haben beide auf den erneuten Hinweis reagiert. Es wurden Zeitnah Maßnahmen angekündigt:
…die möglichst dauerhafte Anbringung von Verkehrszeichen, insbesondere in der Wiesbadener Straße und im Bereich Rüdesheimer Platz, hinsichtlich der angeordneten verkehrlichen Maßnahmen im Zuge der Vollsperrung des Tunnels Überbauung Schlangenbader Straße geprüft. Die internen Abstimmungen schreiten diesbezüglich voran und ich kann Ihnen hiermit vorab die Information übermitteln, dass dies in Teilbereichen möglichst kurzfristig umgesetzt wird. (Aus der Mail der Senatsverwaltung)
Da auch die Frage der Strafbarkeit in Anfragen aufkam, hierzu die Antwort der Polizeidirektion:
Allein das Abbauen bzw. Umdrehen von temporär aufgestellten Verkehrszeichen erfüllt gemäß mehrerer Gesetzeskommentare in der Regel keinen Straftatbestand. Eine Anzeigenerstattung ist also nicht erforderlich. Gleichwohl bitten wir um Nachricht, sollte es nochmals zur Unkenntlichmachung von Verkehrszeichnen kommen.
Hallo liebe Bürgerinitiative und vor allem, liebe und sehr engagierte Organisatoren dieser Seite,
die 30er Schilder, die vom Amt am Freitagabend alle wieder aufgestellt worden waren, sind heute am Montag wieder entfernt (Wiesbadener Ecke Sodener Straße) oder grösstenteils umgedreht worden, so dass sie mit der 30 nur vom Gehweg zu sehen sind…an der Wiesbadener Ecke Schlangenbadener habe ich es heute Abend wieder umgedreht (mal sehen, wie lange es sichtbar für die Verkehrsteilnehmer stehen bleibt).
Wenn man von der Wiesbadener Straße rechts in die Sodener Straße in Richtung Breitenbach Platz fährt, ist das Zone 30 Schild auch völlig von den ganzen anderen Schildern verdeckt, die in der Straße wegen Halteverbot, Einbahnstraße, Fahrradfahrer- Zeichen aufgestellt worden sind… es rasen die meisten Verkehrsteilnehmer nach wie vor mit höherer Geschwindigkeit durch die Straße.
Ob auch vom Amt das 30er Schild am Anfang der Wiesbadener Straße Ecke Mecklenburgische Straße wieder aufgestellt worden ist, kann ich nicht sagen, es fahren gefühlt jedoch der größte Teil wesentlich zügiger als die vorgegebenen 30 km/h.
Auch würde es langsam wirklich hilfreich, wenn endlich ein Blitzer aufgestellt werden würde.
Vielen Dank fürs Weiterleiten an den Senat!
Mit herzlichen Grüßen
Monique
Das find ich echt übel, wie autobesessen muss man sein, um ständig Schilder zu entfernen? Es ist Zeit, dass die Verkehrssituation so geregelt wird, dass es dauerhaft erträglich wird.
Allerdings gefällt mir die Doppelmoral nicht. Ihr wollt unbedingt den Schlangenbader Tunnel wieder öffnen und die Verkehrsproblematik wieder auf die Schildhornstraße und Steglitz-West verschieben, eine richtige NIMBY-Einstellung.
Wir – Ihr – Doppelmoral?
Die Bürgerinitiative bemüht sich um einen Interessenausgleich der Anwohnenden in einem Gebiet zwischen Südwestkorso und Mecklenburgische Straße, Heidelberger Platz bis südlich des Breitenbachplatzes. NIMBY ist wohl eher das, was in den vergangenen Jahren einige Anwohnende der Schildhornstraße und des Breitenbachplatzes zum Teil aktiv betrieben haben, die ausschließlich ihre Interessen berücksichtigt sehen wollten, ohne auch nur einen Moment daran zu denken, was die Konsequenzen dieser Sichtweise sind.
Wenig überraschend hat sich gezeigt, dass Autos, Versorgungsfahrzeuge, LKW und Co. sich nicht einfach in Luft auflösen, wenn man einen Tunnel schließt.
Doppelmoral vorzuwerfen ist ein völlig unangemessener und weit über das Ziel hinausschießender Vorwurf, der Ausdruck der Vergiftung ist, die von diesem Personenkreis weiträumig in die Kieze hineingetragen wurde. Man mag es traurig finden oder tragisch, aber es gibt nun mal Straßen unterschiedlicher Rangordnung. Die Schildhornstraße ist eine Straße des übergeordneten Straßennetzes, welches mit zwei Fahrspuren in jede Richtung dafür gebaut wurde, Durchgangsverkehr aufzunehmen. Die Sodener Straße – als Beispiel für viele andere betroffenen Straßen – ist reine Anwohnerstraße, nur aus einer Spur bestehend, nicht für die 30-Tonner gedacht, die sich gelegentlich immer noch durch diese Straße quälen.
In dem Zusammenhang sollte man übrigens auch den Blick dahingehend erweitern, dass der Radverkehr mit der Tunnelschließung zurückgegangen ist, weil auf jenen Nebenstraßen, wo zuvor Radgefahren wurde, jetzt die Autos sind.
Wer eine Änderung der Situation möchte, muss den Blick vom eigenen Bauchnabel wegbewegen.
Bei allem Verständnis, denken Sie nicht die Anwohner der Schildhornstr. haben lange genug gelitten unter einer desaströsen Verkehrspolitik? Es leben auch hier viele Familien mit Kindern, ist deren Sicherheit und Gesundheit zweitrangig? Wer Empathie zu recht erwartet sollte selbst auch welche zeigen.
Sie meinen die Empathie, die Sie nicht zeigen?
Die BI ist von Anfang an angetreten, keine Partikularinteressen zu vertreten. Es galt und gilt einen Interessenausgleich in einem sehr großen Gebiet herzustellen, unter Berücksichtigung, dass sich der Autoverkehr eben nicht in Luft aufgelöst hat, als man den Tunnel gesperrt hat.
Die meisten Menschen begrüßen sehr, dass es diese Absage gegen Partikularinteressen gibt, die das eigene Wohl voranstellen zum Nachteil anderer.
Vor diesem Hintergrund sei ausdrücklich betont: Sie sind nicht „die Anwohner der Schildhornstraße“, Sie sind Sie. Es gibt Anwohner aus der Region südlich des Tunnels, Schildhornstraße und Parallelstraße, die Mitglied unserer BI sind und die eine völlig andere Sichtweise haben als die Ihre.
Mit dem Argument angeblich zweitrangiger Sicherheit und Gesundheit der Kinder der Schildhornstraße haben Sie sich jedenfalls auf ein ganz primitives Niveau begeben. Das ist bedauerlich.
Wie bitte? Sich für die Sicherheit von Kindern auszusprechen ist primitiv? Ich denke sie sprechen von sich selbst! Die Geschichte mit angeblichen Anwohnern aus der Schildhornstr. die den Tunnel befürworten kommt wohl direkt aus dem Paulanergarten. Mir ihrer überheblichen Art kommt sicherlich kein vernünftiger Dialog zustande. Der Verkehr muss insgesamt gedrosselt werden, NICHT nur in der Schildhornstr., ABER es geht einem einfach auf die Nerven wenn so getan wird, als ob die Situation in der Schildhornstr. vor der Tunnelschließung „doch irgendwie gar nicht schlimm war und ruhig wieder so hergestellt werden kann“.
Es ist nicht als primitiv bezeichnet worden, sich für die Sicherheit von Kindern auszusprechen. Sondern es ist von uns als primitiv bezeichnet worden, dass Sie uns unterstellt haben, die Familien und Kinder an der Schildhorner wären für uns zweitrangig. Dass Sie diese Aussage so verdrehen, passt allerdings zu dem, was Sie bisher hier kommentiert haben.
In die gleiche Argumentationsweise passt Ihr Paulanergarten. Was nicht Ihrer Meinung ist, kann nicht sein.
Was wir erreichen konnten, nicht nur für Kinder und Familien, sondern auch für alle anderen vulnerablen Gruppen, kann man hier nachlesen, es ist dokumentiert. Dazu gehören zahlreiche Maßnahmen, die zur Beruhigung beigetragen haben in einem weiträumigen Gebiet und nicht nur im eigenen Vorgarten. Dazu gehören aber auch Vorschläge und Aktivitäten, die sich für Alternative Mobilität einsetzen, u.a.und nicht zum ersten Mal in der BVV.
Natürlich ist mehr wünschenswert, aber es ist schon eine ganze Menge erreicht. Was haben Sie denn so unternommen, um in Ihrem Kiez Verkehrsberuhigung zu erreichen und gleichzeitig auch im Blick zu haben, dass Mobilität für alle Nachbarinnen und Nachbarn gut möglich ist. Völlig egal, ob dynamisch fit oder beeinträchtigt, ganz gleich ob 3 Jahre, 45 oder 90.
Wir haben uns zu keiner Zeit Mitarbeit verschlossen. Nur zu. Machen Sie nicht nur konkrete Vorschläge, tun Sie was. Es gibt nur eine Bedingung, die wir hier gestellt haben: wer ausschließlich seine Straße und seine persönliche Perspektive vertreten und umgesetzt haben will, und das auch ohne Rücksicht auf andere, ist hier fehl am Platz. Aber bürgerschaftliches Engagement mit dem Blick auf das Gemeinwohl ist willkommen.