Im Umgang mit der Frage, ob und wie der Tunnel Schlangenbader Straße saniert werden muss oder nicht, gab es in den vergangenen Monaten vom Senat die wildesten Spekulationen über die Notwendigkeit und die Kosten einer solchen Sanierung. Bis zu 50 Millionen Euro werden genannt. Die Notwendigkeit wird von manchen Parteien ignoriert oder sogar gleich komplett negiert.
Wie so oft findet sich in der (jüngeren) Geschichte dazu aber ein sehr deutliches Schreiben vom 08.September 2014, verfasst von Herrn Christian Gaebler, unserem heutigen Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen:
Medial relativ unbemerkt ruft eine verkehrspolitische Entscheidung der Vorgängerregierungen in Berlin bei einigen tausend Anwohnern Unmut und Empörung hervor. Als Betroffener stelle ich mir die Frage: “War es reine Ideologie, Unvernunft, Arroganz oder gegenüber dem Volkseigentum ein Verbrechen, das die Vorgängerregierungen dazu veranlasst hat, die ehemalige Bundesautobahn zwischen Mecklenburgischer Straße und Breitenbachplatz als Autobahn entwidmen zu lassen und die Sperrung des Schlangenbader Straßen-Autobahntunnels in die Wege zu leiten?”
Im Gegensatz zu vielen zugereisten Berlinern, die hieran wohl auch mitgewirkt haben, ist mir die Entwicklung in dem Gebiet um den Breitenbachplatz, von der Laubacher Straße bis zur Mecklenburgischen Straße und vom Breitenbachplatz bis zum Heidelberger Platz, seit meiner Jugend sehr bewusst. Ich bin hier aufgewachsen, lebe heute noch hier und habe die ganze Situation auch noch vor der Schlangenbader Straßenbebauung sehr bewusst erlebt. Ich habe mich auch sehr mit der geschichtlichen Entwicklung und städtebaulichen Entwicklung in diesem Bereich auseinandergesetzt. Meiner Ansicht nach ist eine Zukunftsplanung ohne Betrachtung der Vergangenheit nicht möglich.
Wir wollten ein Zeichen setzen für sichere Schulwege: Eine Menschenkette mit ganz viel Radau und Lärm, um auf die prekäre Verkehrslage in unserem Kiez aufmerksam zu machen!
Womit wir allerdings nicht gerechnet haben, ist das politische Klima, mit dem unsere Aktion konfrontiert wurde. Öffentliche Träger haben Bedenken bezüglich einer offiziellen Teilnahme geäußert. Manche wollten damit kreativ umgehen, weil Ihnen die Sache wichtig ist. Andere waren eher zögerlich. Letztlich hat sich herausgestellt, dass die Schulaufsicht Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die Aktion interveniert und die Teilnahme offiziell als Schulpflichtverletzung wertet. Damit befinden wir uns in einem potenziell bußgeldbewehrten Bereich und in hoher Eskalationsstufe.
Die Morgenpost hat das Thema Verkehrssituation durch die Tunnelsperrung noch einmal intensiv aufgegriffen. (Der gesamte Artikel liegt vor) Dabei stand diesmal vor allem die Verkehrssituation rund um die „Ausweichstrecke“ Dillenburger – Sylter – Zoppoter Straße im Fokus. Besonders hingewiesen wurde auch auf die zahlreichen Verkehrsverstöße, die im Zuge dieses Verkehrs zu verzeichnen sind. Diese sind zwar durch die Ferien etwas zurückgegangen, aber auf einem immer noch vergleichsweise hohen Niveau.
Die Situation rund um den Schlangenbader Tunnel hat nach 3 Monaten die Aufmerksamkeit des Tagesspiegel erregt. Wir haben es in den Newsletter aus Charlottenburg-Wilmersdorf geschafft. Ganz investigativ hat man das als Löwin getarnte Wildschwein ignoriert und ist auf den Fuchs gekommen.
Ein Nebenergebnis der von der Bürgerinitiative rund um das zweite Juliwochenende durchgeführten Verkehrszählung ist, dass unsere Zählenden Verkehrsverstöße protokollieren sollten, so die Zählung dies zuließ. Überschlägig kommt man auf rund 20.000 € Bußgeld – pro Stunde (!), die nur in drei Straßenzügen anfallen. Darin sind manche Verstöße – wie die zahlreichen zwar sichtbaren, aber ohne entsprechendes Gerät nicht messbaren, Geschwindigkeitsverstöße – gar nicht enthalten. Ebensowenig wie Handyverstöße, die nicht unmittelbar mit der Verkehrssituation zu tun haben. Wobei sich auch hier durch Beeinträchtigung der Konzentration die Gefahrenlage für Anwohner und insbesondere besonders vulnerable Gruppen ungemein erhöht.
Wie wir auf die 20.000 € Bußgeld pro Stunde kommen:
