Am 04.12.2023 haben die Grünen im Abgeordnetenhaus eine kleine Anfrage zum Schlangenbader Tunnel gestellt, die am 19.12.2023 beantwortet wurde.
Neben den bereits in der PM vom 13.12.2023 gemachten Angaben zu den Hintergründen des Beschlusses, den Tunnel nun doch zu sanieren, sind einige Aspekte doch ganz interessant.
Verkehrssituation
Zunächst ist zu erwähnen, dass der Senat sehr richtig darauf hinweist, dass bereits die sogenannte Verkehrs- und Machbarkeitsuntersuchung zum Schlangenbader Tunnel „negative Verlagerungseffekte“ bezogen auf den Verkehr für die Anwohner durch eine Tunnelsperrung festgestellt hatte – ein Aspekt der bis heute leider von den Fans der Tunnelsperrung ignoriert wird, die sachfalsch unverändert kolportieren, eine Sperrung des Tunnels sei auch bezogen auf den Verkehr in den Anwohnerkiezen „machbar“. In seiner Antwort bestätigt jetzt der Senat unseren Eindruck, nämlich dass die „negativen Auswirkungen“ auf das „umgebende Straßennetz“ sogar noch stärker „als seinerzeit angenommen“ seien.
Maßnahmen zur Sanierung und Kosten
Aufgelistet werden auch die konkreten Maßnahmen zur Ertüchtigung des Tunnels mit dem Verweis auf den schon vom 13.12. bekannten bedauerlich lang geplanten Zeitrahmen. Die genannte Kostenaufstellung ist gut 10 Jahre alt. Sie beinhaltet als größten Posten die „bauliche Instandsetzung von Tunnel und Brücke“ mit rund 12 Mio Euro und der Hälfte der damals veranschlagten 24 Mio. Vor dem Hintergrund, dass die Brücke nun nicht saniert wird, wäre eine aktuelle Aufstellung wichtig.
Interessant auch, dass die Sanierung mit Maßnahmen der Degewo verknüpft wird, explizit bezogen auf die Lüftungsanlagen des Parkhauses. Hier wird noch genauer hinzusehen sein, was den Zeitplan angeht und inwieweit es nicht Alternativen zu einer zeitgleichen Vollsanierung beider Röhren gibt, die eine bessere Bewältigung des Verkehrsproblems ermöglichen würden. Hier werden wir in den nächsten Wochen noch nachhaken.
Auswirkungen auf die Klimaschutzziele… und was nicht gefragt wurde
Besonders interessant die Frage zu den Klimaschutzzielen, die durch Frage 8 gestellt wurde. Gefragt wird nur danach, welche Auswirkungen auf die Klimaschutzziele eine Sanierung des Tunnels habe. Nicht von Interesse scheint zu sein, welche Auswirkungen die Schließung des Tunnels auf den Klimaschutz hatte und hat.
Dies steht im Einklang damit, dass anscheinend auch nicht von Interesse für die Grünen ist (weder auf Landes- noch auf Bezirksebene), welche drastischen Auswirkungen die Schließung auf die betroffenen Anwohner hat. Die Mehrbelastung für das Klima durch die Tunnelsperrung ist nicht einmal in Erwägung gezogen worden.
Das ist umso überraschender, als dass wir es mit massiven Emissionen durch Lärm, Feinstaub und CO2 zu tun haben, die durch erhebliche Umwege, Stau und Stop-and-Go entstehen und dadurch, dass der Verkehr nicht mehr abgeschlossen und staufrei in einer Röhre fließt. Man könnte also genauso nach der Mehrbelastung durch die aktuelle Situation fragen.
Nach über 9 Monaten Desinteresse an unserer Situation und daran, welche Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Verkehrssicherheit für die Anwohnenden durch die Sperrung entstanden sind, würden wir uns wirklich freuen, wenn sich das Engagement auch einmal hier in den Kiezen zeigt.
Der Tunnel ist zu – aber unsere Türen sind offen.