Zur Januarsitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hatten wir eine Anfrage gestellt. Mit dieser wurde in leider erheblich respektloser Art und Weise durch die BVV selbst, aber auch die zuständigen Bezirksstadträte, reagiert. Die insgesamt 6 zum Tunnel gestellten Fragen – unsere hier vorgestellten drei Fragen sowie weitere drei betreffend der Situation mit Fokus Schmargendorf – wurden alle „bearbeitet“ von Herrn Oliver Schruoffeneger, der sich für ingesamt nicht zuständig erklärte und keiner der Fragen inhaltlich auch nur im Ansatz beantwortete. Nachzusehen im Video der BVV siehe Link.
Diese Reaktion ist erschütternd! Wir haben uns im Zuge der Nachwahl mit einer Reaktion extra bisher zurückgehalten, um kein Futter in eine verkehrte Richtung zu bieten. Nun, nach der Wahl, ist aber dringend erforderlich, diesen Umgang deutlich anzuprangern.
Unabhängig davon, wie man zum Tunnel und seiner Schließung steht, ist die Verkehrssituation unverändert katastrophal. Das hat maßgeblich damit etwas zu tun, dass eine leistungsfähige Umleitungsstrecke nicht zur Verfügung steht, daher auch nicht ausgewiesen wurde und nie ausgewiesen werden wird. Dies hat zur Folge, dass der Verkehr weit gehend unreguliert immer noch durch den Kiez fließt. Die Menschen suchen sich ihre Wege. Man versucht seit Monaten das Problem nur dadurch zu lösen, dass man hier eine Einbahnstraße ausweist und dort eine Durchfahrt sperrt. Aber dann suchen sich die Autos die nächste Nebenstraße. Das daraus resultierende Zuständigkeitsproblem ist eklatant.
Der Senat hat vor dem Hintergrund des Berliner Straßengesetzes sehr vage die Zuständigkeit für Folgen des Tunnels „an sich gezogen“, wie es heißt. Damit hat er partiell die Zuständigkeit auch für Nebenstraßen. Einen offiziellen Verwaltungsakt gibt es aber nicht. Das Berliner Straßengesetz gibt das so auch gar nicht her, weil nach unserem Kenntnisstand hierfür eine Umleitung erforderlich wäre.
Es ist damit in keiner Weise transparent – und das wohl auch nicht für die Zuständigen! – wann sich welche Zuständigkeit für welche Maßnahme auf welche Nebenstraße erstreckt. Die Folge: ein weit gehendes Zuständigkeitsvakuum sowie sehr schleppende bis gar nicht stattfindende Abstimmung. Als Beispiel dafür sollte die Baustelle Sodener / Wiesbadener Straße gelten, auf die wir in der Anfrage hingewiesen haben. (Eine kleine Kreuzung auf wenigen Metern, wo Bezirk und Senat kollidierende Maßnahmen vollzogen haben. Für Fußgänger, insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen zeitweise ohne Durchkommen.)
Schlimm auch: Teile des Straßennetzes sind Schulwege, die Sicherheit ebendort ist seit Monaten nicht gewährleistet. Für die Schulwegsicherheit ist aber unmissverständlich der Bezirk verantwortlich.
Wir haben an die BVV daher sehr konkrete Fragen gestellt. Das Ergebnis war geeignet, das Vertrauen in die Politik zu zerrütten. Noch zu Beginn der Sitzung ein von der BVV mit sehr großer Zustimmung geäußertes Statement der Bezirksbürgermeisterin gegen Rechtsaußen mit dem Geist, man müsse auf die Bürger zugehen. Im Anschluss die Reaktion auf die Einwohneranfragen. Zum Schlangenbader Tunnel sind wir gänzlich abgeblitzt, obwohl wir sehr konkrete Fragen gestellt haben, die gezielt auf die Verantwortung des Bezirks abgestellt waren und auf die Kommunikation zwischen Bezirk und Senat. Herr Schruoffeneger hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, auf die Fragen einzeln einzugehen.
Währenddessen konnten Mitglieder der Bürgerinitiative vom Besuchsrang aus beobachten, wie diverse BVV-Mitglieder, zum Teil bekannte Mitglieder der zuständigen Ausschüsse, keinerlei Interesse zeigten. Wir ersparen uns und Ihnen Details darüber, womit man sich in der Zeit der Anfrage beschäftigte.
Dieser Umgang ist mit Sicherheit (sic!) nicht geeignet, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen oder zu signalisieren, dass ihre Anliegen wirklich wahrgenommen werden!