Unsere Botschaft an die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Abstimmung bei der nächsten BVV-Sitzung am 14.12.2023 eingereicht, der an Rücksichtslosigkeit den Bürgern in unserem Kiez gegenüber bemerkenswert ist!

Konkret geht es um die Drucksache 0670/6:

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der schrittweise Rückbau der ehemaligen A104 im Bereich des Breitenbachplatzes nun umgesetzt wird und unter Beteiligung von Anwohnenden ein Stadtplatz entwickelt wird. Der BVV ist bis zum 31.3.2024 zu berichten.
Begründung: Die ehemalige A104 und die dazugehörigen alten Autobahnbrücken um den Breitenbachplatz sind bereits für den Verkehr gesperrt und seit Jahren setzen sich Anwohnende für den Rückbau der A104 ein, die die umliegenden Kieze zerschneidet. Das Bezirksamt soll sich nun dafür einsetzen, dass der Senat die bereits gesperrten Brücken schnellstmöglich zurückbaut und gemeinsam mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, dem Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf und den Anwohnenden ein Stadtplatz entwickelt wird.

BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Drucksache – 0670/6

Eine Formulierung in der Begründung stört uns hier ganz besonders: „Die ehemalige A104 und die dazugehörigen alten Autobahnbrücken um den Breitenbachplatz sind bereits für den Verkehr gesperrt und seit Jahren setzen sich Anwohnende für den Rückbau der A104 ein, die die umliegenden Kieze zerschneidet.„

1. Unser Kiez ist Charlottenburg-Wilmersdorf. Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich primär für das Wohl der Bürger des Bezirks Charlottenburg Wilmersdorf einzusetzen. Der Breitenbachplatz befindet sich nicht im Bezirk. Die von Bürgerinnen und Bürgern aus unserem Bezirk gewählten Vertreter haben sich aber vor allen Dingen nicht für Dinge einzusetzen, die zum Nachteil der Charlottenburger und Wilmersdorfer gereichen!
2. Der Antrag erwähnt ausschließlich die Initiative von Anwohnenden am Breitenbachplatz (die auch nur einen Teil der Anwohnenden ebendort vertreten!) Es wird ausschließlich die Perspektive dieser kleinen Gruppe Steglitzer vertreten. Die Anwohnenden, die seit Monaten die Folgen der Partikularinteressen ausbaden müssen, sind im Antrag nicht vorgesehen.
3. Die A 104 „zerschneidet“ mitnichten unseren Bezirk. Das Bauwerk, das in unserem Bezirk steht, ist primär Wohn- und Lebensraum für tausende Menschen! Es ist sozialer Wohnungsbau, der überwiegend barrierearmen und zu einem nennenswerten Teil auch barrierefreien Wohnraum zu bezahlbaren Preisen bietet. Die Menschen leben grün, überwiegend mit Terrassen oder Balkonen. Dass „unsere Verordnete“ dieses Stadtquartier und damit die dort lebenden Menschen vollständig negieren, ist erschreckend wie untragbar.
4. Die Autobahnüberbauung Schlangenbader Straße hat unseren Kiez zu einer weitgehend ruhigen Oase gemacht. 50.000 Autos konnten unseren Kiez durchqueren, so dass kaum jemand im Kiez etwas davon mitbekommen hat. Mit besonderem Gruß an die Grünen sei an dieser Stelle angemerkt, dass der Tunnel bis zur Schließung dafür gesorgt hat, dass der Durchgangsverkehr deutlich weniger CO2-Belastung, Lärm und Feinstaub produziert hat, als der derzeitige ewige Stop-and-Go durch die Nachbarschaft, mit erheblich mehr gefahrenen Kilometern. Der Tunnel hat auch dazu geführt, dass Menschen sich erheblich sicherer zu Fuß und mit dem Fahrrad durch unseren Kiez bewegen konnten! Auch die Schulwege waren erheblich sicherer.
5. Das Einzige, was unseren Bezirk aktuell zerschneidet, ist der Wildwuchs an Ausweichverkehr, den die Sperrung bis heute verursacht. Es gibt bis heute keinen Beschluss der BVV, zur Verbesserung der Verkehrssituation. Der zuständige Verkehrsstadtrat fühlt sich nicht zuständig. Dabei ist bis heute eben keine Umleitungsstrecke ausgewiesen, weil es laut Senat keine solche gibt, die in der Lage wäre, den Verkehr aufzunehmen. Unter anderem die Schulwegsicherheit liegt voll in Verantwortung des Bezirks.

Im Kontext der so genannten Machbarkeitsuntersuchung Breitenbachplatz haben unsere Verordneten der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf bereits schon einmal gegen die Interessen der eigenen Wähler gestimmt. Auch damals hat man die eigenen Bürger nicht gefragt, sondern einfach übergangen. Dies passiert nun ein zweites Mal. Die eigenwillige Prioritätensetzung der BVV nehmen wir wahr.
Die Autobahnbrücke über den Breitenbachplatz ist gar nicht Teil des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, sondern gehört zu Steglitz. Und die Auswirkungen, unter denen gelitten wird, haben überwiegend die Bürger Charlottenburg-Wilmersdorfs auszubaden. Jetzt sind aus ehemaligen Anwohnerstraßen Durchgangsstraßen geworden, die an vielen Stellen den Bezirk tatsächlich durchschneiden. Das wäre der Moment, in der von unserer BVV eigentlich Hilfe kommen müsste, stattdessen kommt ein Antrag, der die Sache noch verschlimmern könnte. Das werden wir so nicht stehen lassen.

Zur Drucksache: Der Antrag aus der Drucksache 0670/6 ist vorerst an den Stadtentwicklungs-Ausschuss weitergeleitet worden.