Infoveranstaltung des Verkehrssenats im Titaniapalast

Die Veranstaltung im Titaniapalast am 27.02.2024 war von vielen lange herbeigesehnt worden. Primär ging es um Information der Anwohnenden zu den geplanten Abriss- und Sanierungsmaßnahmen. Im letzten Teil der Veranstaltung gab es begrenzt die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Letzteres lief allerdings bedauerlicherweise überwiegend nach dem Motto: Es ist eine Sache, mit Worten auf eine Frage zu reagieren, und eine andere, auf die Frage zu antworten.

Bevor hier eine grobe Zusammenfassung erfolgt der Hinweis: Es gab eine umfangreiche Präsentation, deren Handout uns vorliegt. Wer Interesse dahin hat, dem senden wir diese per mail zu über schlangenbaderstraße(ät)gmail.com

Die folgenden Themenblöcke wurden referiert durch jeweils zuständige Mitarbeitende der Senatsverwaltung. Frau Senatorin Manja Schreiner war ebenfalls anwesend und hat sich am Ende der Präsentation auch direkt an die Anwesenden gewendet. Im Saal war Platz für 400 Besucher. Es müssen laut Berichten mehr als hundert Menschen noch im Kino und davor gestanden haben. Anzumerken hier auch: Die Verteilung der Einladung war nicht wirklich geglückt. Man habe 1500 Zettel verteilt. Wenn man überlegt, dass alleine die Evakuierung in einem weit kleineren Raum 7500 Menschen betroffen hat, erklärt sich, warum so viele keine Info bekommen haben. Wir haben über unsere Verteiler versucht, das auszugleichen und die „Lücken“ mit mehr als 500 weiteren Zetteln zumindest teilweise gefüllt. Dank an die Mitwirkenden!

Verkehrspolitische Zielsetzung im Projektraum

Wie schon veröffentlicht wurde, hat die vom Senat durchgeführte Verkehrszählung bestätigt, was wir Anwohnenden tagtäglich erleben: Die Verkehrsbelastung in den Nebenstraßen ist enorm. Man bekommt sie auch nur eingeschränkt in den Griff. Da die Brücke am Breitenbachplatz aus bautechnischen Gründen nicht mehr zu halten ist, wird sie abgerissen.

Anmerkungen hierzu:

Aus unserer Sicht kritikwürdig, dass zunächst der Projektraum als Raum zwischen Konstanzer und Schildhornstraße definiert wurde. Gleichzeitig wurde dann aber wieder der leidlich bekannte Fehler gemacht, in dem Zusammenhang von der Machbarkeitsuntersuchung zu sprechen. Damit wurde der Eindruck erweckt, dass im Rahmen dieser der Projektraum untersucht wurde. Das war allerdings nicht der Fall. Man hat sich immer nur ausschließlich mit dem Breitenbachplatz beschäftigt und Auswirkungen auf die Anwohnerkieze drumherum nie wirklich untersucht! Die immer zitierte Aussage, das sei machbar, kann damit hoffentlich endgültig ad acta gelegt werden. Das war nicht einmal theoretisch der Fall und praktisch ohnehin nicht.

Anmerkung zwei: Man hat offensichtlich bis heute immer noch keine Vorstellung davon, wie man die Region südlich des Tunnels städtebaulich entwickelt! Das ist sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass die o.g. „Untersuchung“ nie eine wirklich taugliche Untersuchung war. Man kann keinen Verkehrsknotenpunkt einschneidend verändern, ohne sich substanziell Gedanken um die gesamten Kieze und die Mobilität der Menschen drumherum zu machen.

Gerade dieser Teil ist auch in der Fragerunde sehr heftig aufgestoßen!

Informationen zur Grundinstandsetzung Tunnel

Referiert wurden die ebenfalls bereits bekannten Mängel. All das sind Mängel, die nicht erst seit 1 Jahr bekannt sind sondern schon seit 2017/18, als das letzte Mal Sanierungsmittel in den Haushalt eingestellt worden waren. Es sind auch Mängel, wie sie letztlich jeden Autobahntunnel in Berlin betreffen.

In diesem Thema gab es vor allem zwei wichtige Punkte: Der eine betrifft die Schließung des Tunnels, Zweifel an der Notwendigkeit und dem Zeitplan, in dem das erfolgt ist. Der zweite betrifft die Hinweise zu künstlichen Mineralstofffasern, die vermeintlich krebserregend seien und dadurch die Dauer der Sanierung deutlich nach oben geschraubt wird.

Zum ersten Teil wurde dargestellt, eine Feuerwehrübung habe derart massive Mängel ergeben, dass der Tunnelsicherheitsbeauftragte die sofortige Schließung empfohlen habe, weil, so hieß es nach expliziter Nachfrage, „Menschenleben in Gefahr“ seien. Auf der Zeitachse stellt sich das wie folgt dar:

• Juli 2022: Feuerwehrübung. Uns liegt das Protokoll dieser Übung vor. Daraus ist keine Notwendigkeit für eine akute Schließung zu entnehmen!
• Oktober / November 2022: Der Bericht des Tunnelsicherheitsbeauftragten. Auf Einsicht in diesen Bericht warten wir seit Mitte Oktober 2023! Wenn man den Aussagen auf der Veranstaltung Glauben schenken darf und dieses Gutachten eine sofortige Schließung wegen Gefahr für Menschenleben ergeben hat, stellt sich die Frage, warum man den Tunnel dann noch ein halbes Jahr offengehalten hat angesichts von 30-50.000 KFZ täglich und mit tausenden Menschen, die darüber wohnen.
• April 2023: Die Sperrung folgte ad hoc mit 2 Tagen Vorlauf. Es reichte nicht einmal für Beschilderung, wie wir wissen. Konkrete Gründe für diese sehr kurzfristige Sperrung zu diesem Zeitpunkt sind bis heute nicht benannt. Uns wurde aber – ohne darauf angesprochen worden zu sein! – seitens der Senatsverwaltung versichert, der Tunnel sei nicht aus politischen Gründen gesperrt worden. (…was mit großem Gelächter im Saal beantwortet wurde)

Der zweite Punkt ist hier das Thema krebserregende Materialien. Auch hier gab es spätestens in der Fragerunde diametral widersprüchliche Aussagen. Auf die Frage, ob, wo und wann Proben entnommen wurden, hieß es zunächst, es seien keine Untersuchungen gemacht worden. „Wir wissen, dass sie da sind“ (wörtlich). Gegen Ende der Veranstaltung wurde das korrigiert und es hieß, es gäbe ein Gutachten. Solche Diskrepanzen in den Aussagen sind unschön.

Die Sanierung ist bis 2028 vorgesehen.

Verkehrseinschränkungen

Die Verkehrseinschränkungen wurden in vier Phasen dargestellt: Ad hoc Maßnahmen, Verkehrserhebung, Modifizierte Verkehrsführung (in der Phase befinden wir uns gerade) und Verkehrliche Adaption. Um die Angelegenheit für die Sanierungsphase besser in den Griff zu bekommen, ist geplant, doch eine Umleitung auszuweisen. Diese soll über die Schorlemer Allee und den Wilden Eber gehen.

Auch hier gab es wie zu erwarten Proteste. Darunter auch die Frage, woher die Annahme kommt, dass Autofahrer solch einen großen Umweg tolerieren würden. Gleichzeitig ist wohl allen Beteiligten klar – und das betonte auch Frau Schreiner noch einmal am Ende: Die Autos lassen sich nicht wegzaubern.

Rückbau der Brücke am Breitenbachplatz

Auch hier wurde zunächst der Ist-Zustand referiert, wobei es im Wesentlichen um bekannte Informationen ging. Es wurde erneut deutlich gemacht, dass es keine Möglichkeit für eine Sanierung gibt und abgerissen werden muss. Der Rückbau der Brücke am Breitenbachplatz ist mit massiven Beeinträchtigungen verbunden. Man ist bemüht, die Auswirkungen auf die Anwohnenden wie die Verkehrssituation so gering wie möglich zu halten. Das betrifft auch die Auswirkungen auf den ÖPNV, die sich allerdings nicht vollständig vermeiden lassen.

Mit großer Überraschung auch in der Fragerunde wurde der Hinweis quittiert, man lasse sowohl die Pfeiler als auch die Rampen in der Schildhornstraße erst einmal stehen, bis sicher sei, dass man sie nicht noch brauche. Zwar versprach Herr Adam, zuständiger Abteilungsleiter, nach heftigen Protesten ausdrücklich, dass der Wiederaufbau nicht das Ziel des Senats sei. Gerade in Verbindung mit den noch völlig ungeklärten Fragen zum künftigen Verkehrsfluss rund um den Breitenbachplatz und die Schildhornstraße auch hier eine nicht zufriedenstellende Situation. Hier sind noch große Hausaufgaben zu machen.

Das betrifft auch weitere Fragen, die gestellt, aber letztlich nicht wirklich beantwortet wurden. So war die Reaktion darauf, wie man drei Großbaustellen (neben Tunnelsanierung und Brückenabriss auch die Sanierung der Autobahnüberbauung Degewo) auf engstem Raum zeitgleich bewältigen will inklusive Baustellenverkehr, Sperrungen, Umleitungen und den dadurch wegfallenden Parkraum. Eine ähnliche Situation bezüglich der zu erwartenden starken Mobilitätszunahme durch GoWest und die Fertigstellung gleich mehrer Wohnprojekte im Raum. Ein großer offener Punkt, bei dem auch Unmut des Saals deutlich wurde, war der Komplex Verkehrssituation vor allem auch für Fußgänger und Kinder und damit verbunden auch der Zuständigkeitspingpong. Hier wurde zwar versichert, dass die Verantwortung beim Senat läge, um genau selbigen zu vermeiden. Aber als es um physische Barrieren zur Geschwindigkeitsbegrenzung ging, war dann doch wieder der Bezirk im Spiel. Für kontrollierende Maßnahmen fühlte sich keiner zuständig.

So unbefriedigend ist, dass so viel noch offen ist, so gut war, dass diese Veranstaltung überhaupt stattgefunden hat. Wir freuen uns auch, dass am Ende der Veranstaltung Frau Senatorin Schreiner trotz der angespannten Stimmung auf uns zugekommen ist für ein persönliches Gespräch. Im Zuge dessen hat sie uns zugesagt, dass Ihr Haus das Dossier mit offenen Punkten beantworten wird, was wir als Organisationsteam mit der Unterstützung von Fachexperten ausgearbeitet haben.