Update zur Eiwohneranfrage siehe Beitrag
Die Verkehrsproblematik im Kiez ist 9 Monate nach der Sperrung alles andere als gelöst. Eine große Rolle spielt dabei die Frage, wer – Bezirk oder Senat – überhaupt zuständig ist für was. Eigentlich ist der Bezirk zuständig für das Nebenstraßennetz, währen der Senat seine Zuständigkeit beim übergeordneten Straßennetz hat, zu dem sowohl der Tunnel als auch die Mecklenburgische und Wiesbadener Straße sowie der Südwestkorso gehören. Allerdings ist mangels leistungsfähiger Verfügbarkeit keine offizielle Umleitung ausgewiesen – für die der Senat dann zuständig wäre. Vor dem Hintergrund, dass sich der Ausweichverkehr großräumig seinen Verkehr durch gleich mehrere Kieze sucht, ist völlig ungeklärt, nach welchen Kriterien überhaupt für welche Straße Handlungsbedarf von wem wahrgenommen wird und in Maßnahmen mündet.
Der Bezirk scheint sich von jeder Verantwortung frei zu sehen. Aus diesem Grund haben wir für die nächste BVV am 25.01.2024 eine Einwohnerfrage gestellt.
Hier unsere Anfrage:
Frage 1:
Welche Maßnahmen hat der Bezirk getroffen in Reaktion auf die massiv gestiegene Belastung für die Anwohnenden der in seiner Zuständigkeit liegenden Nebenstraßen in den Kiezen Schmargendorf, Rheingauviertel, Gartenstadt?
Die Sperrung des Schlangenbader Tunnels hat großräumig die Situation für die Anwohnenden (Umwelt, Gesundheit, eigene Mobilität (Fußgänger, Fahrrad, ÖPNV, MIV)) verschlechtert. 9 Monate nach der Sperrung der von rund 50.000 KfZ genutzten Achse ist der Umgang ungelöst, weil es nach Prüfung des Senats nachweislich keine „leistungsfähige Umleitungsstrecke“ gibt, die den Ausweichverkehr aufnehmen kann. In Folge dessen sucht sich der Verkehr den Weg durch kleine Anwohnerstraßen.Frage 2:
Gibt es zwischen Bezirk und Senat Abstimmungen bezüglich der Verantwortung für Maßnahmen zur Verkehrslenkung, -beruhigung und Kontrolle im genannten Nebenstraßennetz und sind diese konkret nach Straßen benannt worden?
Betroffen sind weit mehr als ein Dutzend Nebenstraßen, die zum Teil auch räumlich relativ weit weg vom Tunnel liegen. Dies umfasst auch Zoppoter, Norderneyer, Sylter, Ahrweiler, Rüdesheimer, Binger, Johannisberger, Aßmannshauser, Laubacher Straße. Das umfasst auch die Abstimmung kollidierender Maßnahmen wie bei Baustellen, so aktuell im Kreuzungsbereich Sodener / Wiesbadener Straße, die dortige Sackgasse, die so verhinderte, den Fußgängern dienende, Lichtzeichenanlage.Frage 3:
Welche Anpassungen bezüglich der Schulwegsicherheit der betroffenen drei Grundschulen hat der Bezirk in den vergangenen Monaten getroffen?
Einwohneranfrage der Bürgerinitiative vom 15. Januar 2024
Das umfasst, den zugehörigen Bedarf durch geeignete Maßnahmen zu ermitteln, wozu auch die Kontaktaufnahme zu den Schulen und der jeweiligen Elternschaft gehören, hier Elternvertretungen und Verkehrs-AGs. Die bisherigen Maßnahmen dienten vorrangig der Bewältigung des Durchgangsverkehrs und führen zu riskanten Abbiegesituationen, erhöhter Geschwindigkeit in engen Nebenstraßen, Überholmanövern und damit ein massiv erhöhtes Gefahrenpotential insbesondere für schwache Verkehrsteilnehmer wie Kinder.