Brief vom 29.06. – die Antwort des Bezirks

Antwort des Bezirks Charlottenburg/Wilmersdorf auf den Brief vom 29.06.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Verkehrssituation in den Umleitungsstrecken des gesperrten Tunnels Schlangenbader Straße. Auch wir halten die getroffenen Regelungen noch nicht für ausreichend. Leider hat uns die Senatsverwaltung aber sehr eindeutig, auf ihre Zuständigkeit hingewiesen und uns die entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen lediglich zur Anhörung geschickt. Für die von Ihnen angefragten Maßnahmen ist also die Senatsverwaltung MVKU zuständig, die die entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen treffen muss, damit wir die Schilder dann aufstellen können. Der vorliegenden Anordnungen haben wir als Bezirk ausdrücklich widersprochen, da wir die Lösung zwei Einbahnstraßen in die gleiche Richtung auszuweisen, nicht für sinnvoll erachten.  Die Überwachung des Verkehrs liegt bei der Polizei und damit der Senatsinnenverwaltung. Das Ordnungsamt darf sich rechtlich nur um den ruhenden Verkehr kümmern und hat keinerlei Rechte in Bezug auf den fließenden Verkehr. Das Thema des rechtswidrigen Parkens wird aber in der Regel zur Zeit nicht zur Lösung des Problems beitragen können, sodass wir hier auch nur auf die Polizei verweisen können. Alles in allem ist das auch für uns eine sehr unbefriedigende Situation. Lediglich in Bezug auf die von Ihnen vorgeschlagenen temporären Zebrastreifen, könnte eine bezirkliche Handlungsmöglichkeit gegeben sein, sofern nicht die von der Senatsverwaltung angeordneten Umleitungsstrecken betroffen sind. Dies werden wir prüfen.

Es tut mir leid, Ihnen keine andere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Abteilung Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünflächen

Bezirksstadtrat