Offizielle Stellungnahmen – Seite 2 – Bürgerinitiative Schlangenbader Tunnel

Einwohneranfrage an die BVV Charlottenburg Wilmersdorf Januar 2024 – Ungelöst!

Update zur Eiwohneranfrage siehe Beitrag

Die Verkehrsproblematik im Kiez ist 9 Monate nach der Sperrung alles andere als gelöst. Eine große Rolle spielt dabei die Frage, wer – Bezirk oder Senat – überhaupt zuständig ist für was. Eigentlich ist der Bezirk zuständig für das Nebenstraßennetz, währen der Senat seine Zuständigkeit beim übergeordneten Straßennetz hat, zu dem sowohl der Tunnel als auch die Mecklenburgische und Wiesbadener Straße sowie der Südwestkorso gehören. Allerdings ist mangels leistungsfähiger Verfügbarkeit keine offizielle Umleitung ausgewiesen – für die der Senat dann zuständig wäre. Vor dem Hintergrund, dass sich der Ausweichverkehr großräumig seinen Verkehr durch gleich mehrere Kieze sucht, ist völlig ungeklärt, nach welchen Kriterien überhaupt für welche Straße Handlungsbedarf von wem wahrgenommen wird und in Maßnahmen mündet.

„Wo ist das Licht zum Ende des Schlangenbader Tunnels“

Am 04.12.2023 haben die Grünen im Abgeordnetenhaus eine kleine Anfrage zum Schlangenbader Tunnel gestellt, die am 19.12.2023 beantwortet wurde.

Neben den bereits in der PM vom 13.12.2023 gemachten Angaben zu den Hintergründen des Beschlusses, den Tunnel nun doch zu sanieren, sind einige Aspekte doch ganz interessant.

Verkehrszählung hat ergeben, dass eine Öffnung notwendig ist – PM Verkehrssenat 13.12.

Nun ist es auch von Senatsseite offiziell: Der Tunnel wird saniert. Wenngleich man in den Nebenstraßen gar nicht gezählt hat, hat auch die Verkehrszählung des Senats die massive Verkehrsbelastung auf den Hauptstraßen bestätigt.

Unsere Botschaft an die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Abstimmung bei der nächsten BVV-Sitzung am 14.12.2023 eingereicht, der an Rücksichtslosigkeit den Bürgern in unserem Kiez gegenüber bemerkenswert ist!

Konkret geht es um die Drucksache 0670/6:

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der schrittweise Rückbau der ehemaligen A104 im Bereich des Breitenbachplatzes nun umgesetzt wird und unter Beteiligung von Anwohnenden ein Stadtplatz entwickelt wird. Der BVV ist bis zum 31.3.2024 zu berichten.
Begründung: Die ehemalige A104 und die dazugehörigen alten Autobahnbrücken um den Breitenbachplatz sind bereits für den Verkehr gesperrt und seit Jahren setzen sich Anwohnende für den Rückbau der A104 ein, die die umliegenden Kieze zerschneidet. Das Bezirksamt soll sich nun dafür einsetzen, dass der Senat die bereits gesperrten Brücken schnellstmöglich zurückbaut und gemeinsam mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, dem Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf und den Anwohnenden ein Stadtplatz entwickelt wird.
BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Drucksache – 0670/6

Antwort auf die kleine Anfrage von Frau Franziska Becker MdA

Im Nachgang zu unserem Vor-Ort-Termin mit den MdA Franziska Becker und Stefanie Bung ist es zu einer kleinen Anfrage von Frau Becker gekommen, mit der sie sich weitgehend an unseren Fragen und Forderungen orientiert hat. Die Antwort ist ernüchternd, befremdlich wie – allerdings eher zwischen den Zeilen – aussagekräftig.

Antwort Verkehrssenat / Abteilung Verkehrslenkung

Eingang: Dienstag, 18. Juli 2023 – Die beim Senat verantwortliche Abteilung bestätigt nach 3 Wochen den Eingang unseres Schreibens und bedankt sich für unser „Interesse am Verkehrsgeschehen“…

Brief vom 29.06. – die Antwort des Bezirks

Antwort des Bezirks Charlottenburg/Wilmersdorf auf den Brief vom 29.06.2023