Update zur Einwohneranfrage an die BVV: Respektlos ungelöst!

Zur Januarsitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hatten wir eine Anfrage gestellt. Mit dieser wurde in leider erheblich respektloser Art und Weise durch die BVV selbst, aber auch die zuständigen Bezirksstadträte, reagiert. Die insgesamt 6 zum Tunnel gestellten Fragen – unsere hier vorgestellten drei Fragen sowie weitere drei betreffend der Situation mit Fokus Schmargendorf – wurden alle „bearbeitet“ von Herrn Oliver Schruoffeneger, der sich für ingesamt nicht zuständig erklärte und keiner der Fragen inhaltlich auch nur im Ansatz beantwortete. Nachzusehen im Video der BVV siehe Link.

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Einwohneranfrage an die BVV Charlottenburg Wilmersdorf Januar 2024 – Ungelöst!

Update zur Eiwohneranfrage siehe Beitrag

Die Verkehrsproblematik im Kiez ist 9 Monate nach der Sperrung alles andere als gelöst. Eine große Rolle spielt dabei die Frage, wer – Bezirk oder Senat – überhaupt zuständig ist für was. Eigentlich ist der Bezirk zuständig für das Nebenstraßennetz, währen der Senat seine Zuständigkeit beim übergeordneten Straßennetz hat, zu dem sowohl der Tunnel als auch die Mecklenburgische und Wiesbadener Straße sowie der Südwestkorso gehören. Allerdings ist mangels leistungsfähiger Verfügbarkeit keine offizielle Umleitung ausgewiesen – für die der Senat dann zuständig wäre. Vor dem Hintergrund, dass sich der Ausweichverkehr großräumig seinen Verkehr durch gleich mehrere Kieze sucht, ist völlig ungeklärt, nach welchen Kriterien überhaupt für welche Straße Handlungsbedarf von wem wahrgenommen wird und in Maßnahmen mündet.

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Unsere Botschaft an die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Abstimmung bei der nächsten BVV-Sitzung am 14.12.2023 eingereicht, der an Rücksichtslosigkeit den Bürgern in unserem Kiez gegenüber bemerkenswert ist!

Konkret geht es um die Drucksache 0670/6:

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der schrittweise Rückbau der ehemaligen A104 im Bereich des Breitenbachplatzes nun umgesetzt wird und unter Beteiligung von Anwohnenden ein Stadtplatz entwickelt wird. Der BVV ist bis zum 31.3.2024 zu berichten.
Begründung: Die ehemalige A104 und die dazugehörigen alten Autobahnbrücken um den Breitenbachplatz sind bereits für den Verkehr gesperrt und seit Jahren setzen sich Anwohnende für den Rückbau der A104 ein, die die umliegenden Kieze zerschneidet. Das Bezirksamt soll sich nun dafür einsetzen, dass der Senat die bereits gesperrten Brücken schnellstmöglich zurückbaut und gemeinsam mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, dem Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf und den Anwohnenden ein Stadtplatz entwickelt wird.

BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Drucksache – 0670/6
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Brief der Bürgerinitiative an Senat und Bezirk vom 29.06.2023

An die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Dr. Manja Schreiner

An den Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünflächen Charlottenburg- Wilmersdorf Oliver Schruoffeneger

An den Berliner Senat, die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Schlangenbader Kiez

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Pressemitteilung des Bezirks

Unten angefügte Pressemitteilung des Bezirks Charlottenburg/Wilmersdorf wurde gestern, am 26.06.2023 veröffentlicht. Es ist sicherlich positiv, dass man dort grundsätzlich auf dem Schirm hat, dass das Problem noch nicht gelöst ist. Was allerdings nicht gut ist: Einerseits hat man offensichtlich nur im Blick, wie die Verkehrssituation in Sodener und Schlangenbader Straße ist.

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Offener Brief – So kann es nicht bleiben!

Am 10.05.2023 haben als spontane Reaktion auf die Zustände 57 Anwohner der nördlichen Sodener Straße einen offenen Brief an Dr. Manja Schreiner
Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Christian Gaebler
Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch geschrieben. In diesem Brief wurden dringende Maßnahmen gefordert zur Beruhigung einer Verkehrssituation, die weit gehend ungeregelt den Verkehr der ehemaligen A104 in reine Anwohnerstraßen fließen lässt.

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